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Foto auf der e-card


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Wann kommt ein Foto auf die e-card?

Der Nationalrat hat beschlossen, dass ab 01.01.2020 auf neuen e-cards ein Foto der Karteninhaberin bzw. des Karteninhabers aufgebracht werden soll. Diese Regelung gilt für Personen, die ab diesem Zeitpunkt das 14. Lebensjahr vollendet haben. Die flächendeckende Ausgabe der e-cards mit Foto muss bis 31.12.2023 abgeschlossen sein.

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Wie kommt die Sozialversicherung zu den Fotos?

Fotos für e-cards sollen aus Beständen

  • der Passbehörden,
  • der mit der Registrierung des Elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) betrauten Behörden
  • und des Führerscheinregisters

beschafft werden. Wenn kein solches Foto vorhanden ist, muss die Karteninhaberin bzw. der Karteninhaber ein Foto über die bei den oben genannten Behörden bereits bestehenden bzw. vorgesehenen Verfahren beibringen (z.B. Beantragung eines Führerscheines bzw. Reisepasses, zukünftig Beantragung eines E-ID). Wie das genau ablaufen soll und welche Qualität diese Fotos haben müssen, ist bei den einzelnen Behörden geregelt.

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Kann ich Ihnen jetzt schon ein Foto schicken?

Nein, das ist leider nicht möglich, da dies im Gesetz nicht vorgesehen ist.

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Was ist so schwer daran, ein Foto auf die e-card zu geben?

Technisch ist das keine große Herausforderung. Auch wenn Fotos aus den oben genannten Registern verwendet werden, bleiben immer noch rund 1,6 Millionen Personen übrig, von denen kein Foto vorhanden ist. Und jedes Jahr kommen rund 150.000 weitere Personen dazu.

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Kann ich ein Foto hochladen? Bei meiner Jahreskarte und meinem Sportverein geht das ja auch.

Wenn ein Foto zur Überprüfung von Personen dienen soll, muss vorher durch eine Behörde sichergestellt werden, dass das Foto und die jeweilige Person übereinstimmen. Diese Fotos müssen auch eine bestimmte Qualität haben. Diese Qualität wird durch die behördlichen Verfahren gewährleistet, über die Fotos beizubringen sind.

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Was passiert, wenn jemand kein Foto beibringt?

Die Sozialversicherung ist verpflichtet, ab 01.01.2020 nur mehr e-cards mit Fotos auszugeben. Karteninhaber, für die kein Foto bei den Pass- und Führerscheinbehörden gespeichert ist, sind gesetzlich verpflichtet, ein Foto für die e-card beizubringen. Die dazu notwendigen Regeln und Fristen werden in den Krankenordnungen der Krankenversicherungsträger festgelegt werden.

Für Karteninhaber, die kein Lichtbild bei einer der Behörden gespeichert haben (für den Reisepass, Personalausweis, Führerschein, E-ID) und für die auch keine Ausnahme besteht, werden im Wege der Krankenordnungen entsprechende Bewilligungen vor der Inanspruchnahme von Leistungen vorgesehen, bei denen die Identitätsprüfung vorgenommen wird.

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Müssen auch bettlägrige bzw. pflegebedürftige Personen ein Foto auf ihrer e-card haben?

Ausnahmen für Personen, die aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände nicht in der Lage sind, geeignete Fotos im Behördenweg zur Verfügung zu stellen, werden durch eine Verordnung der Bundesregierung festgelegt.

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Müssen die Fotos von Ärztinnen und Ärzten kontrolliert werden?

Das beste Bild nützt nichts, wenn es bei der Vorlage der e-card nicht kontrolliert wird.

Um Missbrauch zu verhindern, müssen Ärztinnen und Ärzte jetzt schon bei ihnen unbekannten Personen einen Ausweis verlangen. Bei neu ausgegebenen Karten (z.B. nach Verlust oder Diebstahl) bekommen Ärztinnen und Ärzte zusätzlich eine Erinnerung über das e-card-System, eine Personenüberprüfung durchzuführen. Der Erfolg einer solchen Maßnahme steht und fällt daher mit der Mitarbeit der Ärztinnen und Ärzte.

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Welche Folgen hat ein Zweifelsfall?

Die Frage, was im Zweifelsfall zu tun ist, muss geklärt werden.

Eine Ordinationshilfe ist nicht die Polizei und kann daher keine „Zwangsmaßnahme“ setzen. Eine Ärztin bzw. ein Arzt kann in vielen Fällen nicht einmal die Behandlung ablehnen, weil eine Verpflichtung zur Hilfeleistung besteht. Es geht daher nicht so sehr um die Frage, ob jemand ärztliche Hilfe bekommt oder nicht, sondern wer sie bezahlen muss. Bereits heute haben Ärztinnen und Ärzte die Möglichkeit, im Zweifelsfall (zum Beispiel bei vergessener e-card) von Patientinnen und Patienten die Zahlung einer Kaution zu verlangen. Das wäre auch bei einem Zweifelsfall in Sachen Foto nicht anders.

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Welche Kosten verursacht ein Foto auf der e-card?

Die eigentlichen Kosten liegen in der Beschaffung von Fotos. Auch wenn vorhandene Fotos von Reisepässen oder Führerscheinen verwendet werden können, fehlen immer noch rund 1,6 Millionen Fotos. Diese müssen durch die Karteninhaber selbst zur Verfügung gestellt werden. Die zusätzlichen Kosten für den Austausch aller e-cards bis zum 31.12.2023 inklusive Fotobeibringung durch den Versicherten bzw. Übermittlung vorhandener Fotos durch Behörden werden auf rund 18 Millionen Euro geschätzt.