DRUCKEN

Foto auf der e-card


up

Wann kommt ein Foto auf die e-card?

Im Nationalrat und Bundesrat wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass ab 01.01.2019 auf neuen e-cards ein Foto der Karteninhaberin bzw. des Karteninhabers aufgebracht werden soll. Diese Regelung gilt für Personen, die ab diesem Zeitpunkt das 14. Lebensjahr vollendet haben. Die flächendeckende Ausgabe der e-cards mit Foto muss bis 31.12.2023 abgeschlossen sein.

up

Wie kommt die Sozialversicherung zu den Fotos?

Fotos für e-cards sollen aus Beständen von Bundes- oder Landesbehörden beschafft werden. Das könnten zum Beispiel Fotos aus Reisepässen oder Führerscheinen sein. Wenn kein solches Foto vorhanden ist, muss die Karteninhaberin bzw. der Karteninhaber ein Foto zur Verfügung stellen. Wie das genau ablaufen soll und welche Qualität diese Fotos haben müssen, wird noch durch eine Verordnung der Bundesregierung festgelegt.

up

Kann ich Ihnen jetzt schon ein Foto schicken?

Das ist leider noch nicht möglich.

Da Fotos zum Ausgabezeitpunkt der neuen e-card aktuell sein müssen, können derzeit noch keine Fotos entgegengenommen werden.

up

Was ist so schwer daran, ein Foto auf die e-card zu geben?

Technisch ist das keine große Herausforderung. Viel schwieriger ist da schon die Beschaffung von Fotos. Auch wenn Fotos von Reisepässen oder Führerscheinen verwendet werden können, bleiben immer noch rund 1,6 Millionen Personen übrig, von denen kein solches Foto vorhanden ist.

up

Kann ich ein Foto hochladen? Bei meiner Jahreskarte und meinem Sportverein geht das ja auch.

Wenn ein Foto zur Überprüfung von Personen dienen soll, muss vorher durch eine Behörde sichergestellt werden, dass das Foto und die jeweilige Person übereinstimmen. Diese Fotos müssen auch eine bestimmte Qualität haben. Das ist beim Reisepass und beim Personalausweis nicht anders. 

Es besteht sonst die Gefahr, dass Fotos anderer Personen oder Jugendfotos bis hin zu Bildern von Lieblingshaustieren hochgeladen werden. Das alles ist in Deutschland vorgekommen, wo man Fotos hochladen kann. Jetzt müssen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zusätzlich zur Gesundheitskarte einen Personalausweis verlangen. Welchen Sinn hätte es dann, ein Foto auf die Karte zu geben?

up

Was passiert, wenn jemand kein Foto bringt?

Die Sozialversicherung ist verpflichtet, ab 01.01.2019 nur mehr e-cards mit Fotos auszugeben. Vorher muss daher geklärt werden, wie man mit jenen Personen umgeht, die trotz Aufforderung kein Foto bringen.

Ein Vergleich mit Vereinen zeigt sehr gut den Unterschied: bei einem Verein ist die Teilnahme freiwillig. Ein Verein kann jemanden als Mitglied ablehnen, wenn er kein Foto bringt. Gleiches gilt auch zum Beispiel für Jahreskarten von Verkehrsbetrieben. 

Die "Mitgliedschaft" bei der gesetzlichen Sozialversicherung ist gesetzlich geregelt und kommt durch bestimmte Lebensumstände zustande: zum Beispiel durch Aufnahme einer Beschäftigung, Beginn eines Gewerbes oder Geburt. Ansprüche aus der Krankenversicherung entstehen daher unabhängig davon, ob jemand eine e-card hat oder nicht. Auch wenn jemand kein Foto zur Verfügung stellt, kann sie oder er Leistungen aus der Krankenversicherung beziehen.

up

Müssen auch bettlägrige bzw. pflegebedürftige Personen ein Foto auf ihrer e-card haben?

Innerhalb des vom Gesetzgeber gesteckten Rahmens wird es Ausnahmen für jene Personen geben müssen, die

  • keinen Reisepass oder Führerschein besitzen und deshalb auch keine Lichtbilder bei anderen Behörden gespeichert haben, und
  • die aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände auch nicht in der Lage sind, geeignete Fotos im Behördenweg zur Verfügung zu stellen.

Solche Ausnahmen gibt es bereits in anderen Ländern, zum Beispiel in Deutschland. Auch für die österreichische e-card werden hier entsprechende Ausnahmen vorgesehen werden. 

Die näheren Vorgaben für die Einführung des Fotos auf der e-card werden durch eine Verordnung der Bundesregierung geregelt, deren Inhalte in den nächsten Monaten erarbeitet werden. Eine wesentliche Rolle werden dabei die Bestimmungen spielen, wer ein Foto in welcher Qualität und auf welchem Weg beizubringen hat und welche Ausnahmen es gibt. Sobald diese Verordnung existiert, wird die Sozialversicherung ihre Versicherten entsprechend darüber informieren.

up

Müssen die Fotos von Ärztinnen und Ärzten kontrolliert werden?

Das beste Bild nützt nichts, wenn es bei der Vorlage der e-card nicht kontrolliert wird.

Um Missbrauch zu verhindern, müssen Ärztinnen und Ärzte jetzt schon bei ihnen unbekannten Personen einen Ausweis verlangen. Bei neu ausgegebenen Karten (z.B. nach Verlust oder Diebstahl) bekommen Ärztinnen und Ärzte zusätzlich eine Erinnerung über das e-card-System, eine Personenüberprüfung durchzuführen. Der Erfolg einer solchen Maßnahme steht und fällt daher mit der Mitarbeit der Ärztinnen und Ärzte. Entsprechend muss auch die Verpflichtung der Ärztinnen und Ärzte zur Kontrolle der Foto-e-card gesetzlich zwingend vorgeschrieben werden.

up

Welche Folgen hat ein Zweifelsfall?

Die Frage, was im Zweifelsfall zu tun ist, muss geklärt werden.

Eine Ordinationshilfe ist nicht die Polizei und kann daher keine „Zwangsmaßnahme“ setzen. Eine Ärztin bzw. ein Arzt kann in vielen Fällen nicht einmal die Behandlung ablehnen, weil eine Verpflichtung zur Hilfeleistung besteht. Es geht daher nicht so sehr um die Frage, ob jemand ärztliche Hilfe bekommt oder nicht, sondern wer sie bezahlen muss. Bereits heute haben Ärztinnen und Ärzte die Möglichkeit, im Zweifelsfall (zum Beispiel bei vergessener e-card) von Patientinnen und Patienten die Zahlung einer Kaution zu verlangen. Das wäre auch bei einem Zweifelsfall in Sachen Foto nicht anders.

up

Welche Kosten verursacht ein Foto auf der e-card?

Die eigentlichen Kosten liegen in der Beschaffung von Fotos. Auch wenn vorhandene Fotos von Reisepässen oder Führerscheinen verwendet werden können, fehlen immer noch rund 1,6 Millionen Fotos. Diese müssen durch die Karteninhaber selbst zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten dafür werden mit rund 18 Millionen Euro beziffert, weil man einem Großteil der Fotos "nachlaufen" muss.  Dazu kommen noch die erforderlichen Informationsmaßnahmen und die behördliche Überprüfung der Fotos. Zum Vergleich: die Ausstellung eines Personalausweises kostet 61,50 Euro.