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Einige Anfragen und unsere Antworten zu aktuellen Themen finden Sie hier:


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Elektronische Datenspeicherung -  Kapazität der  e-card


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lese gerade auf der ELGA-Homepage, dass es geplant ist, Patientenverfügungen künftig in ELGA abzuspeichern. Aber hat man das auch zu Ende gedacht? ELGA hat nur ein kleiner Teil der Bevölkerung zugestimmt. Eine e-card hat jeder. Derjenige, der eine Patientenverfügung erstellt (also schon im hellwachen Zustand eine Person zur Sachwalterschaft bestimmt und eine Organspende ausschließen will) will auch, dass die zuständigen Personen/Ärzte diese Fakten im Notfall so schnell wie möglich erfahren. Daher meine Frage:

IST derzeit TECHNISCH eine Speicherung folgender Daten auf der e-card möglich?

a)  Patientenverfügung im Detail,

b)  Person d. Sachwalterschaft

c)  und Organspendenverweigerung

Falls nein, unter welchen Umständen bzw. technischen Anpassungen wäre eine solche Umsetzung möglich?

Mit freundlichen Grüßen 

C.L. 


Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, wir können Ihnen dazu folgendes mitteilen:

 

1. Zu "ELGA hat nur ein kleiner Teil der Bevölkerung zugestimmt, e-card hat jeder"

 

a.    Dass "ELGA nur ein kleiner Teil der Bevölkerung zugestimmt hat" ist unrichtig, da auf Grundlage von §§ 13 ff Gesundheitstelematikgesetz 2012 jeder an ELGA teilnimmt, der nicht ausdrücklich der Teilnahme widersprochen hat ("opt-out"). Eine Zustimmung ist daher nicht erforderlich. Von diesem Widerspruchsrecht hat derzeit nur ein kleiner Teil der Bevölkerung Gebrauch gemacht (unter 5%). In ELGA besteht auch die Möglichkeit eines teilweisen "opt-out" für einzelne Arten von ELGA-Gesundheitsdaten, es wäre daher auch möglich, dass jemand z.B. nur die Patientenverfügung nutzt und alle anderen ELGA-Gesundheitsdaten ausschließt.

b.    Nicht „jeder“ hat eine e-card: es gibt Bevölkerungsgruppen, die derzeit keine e-card haben, allen voran z.B. die Versicherten der Oberösterreichischen und Tiroler Krankenfürsorgeanstalten, deren Träger nicht zu den unter dem Hauptverband zusammengefassten Sozialversicherungsträgern zählen, und die bis dato nicht an der e-card teilnehmen wollen. Aber auch wenn man das außer Acht lässt, wäre bei der Verwendung der e-card die Rechtslage so, dass die Speicherung aus datenschutzrechtlichen Gründen nur mit Zustimmung des/der Betroffenen erfolgen dürfte.


2. Zu „Derjenige, der eine Patientenverfügung erstellt etc. will auch, dass diese Fakten im Notfall so schnell die zuständigen Personen/Ärzte erfahren.“

 

a.    Das ist über die ELGA besser gewährleistet als über die e-card, da diese allen Gesundheitsdiensteanbietern auch dann noch zur Verfügung stehen, wenn die e-card bei Verlust, Defekt oder Ablauf getauscht wird. Bei einer Speicherung auf der e-card müssten diese Daten bei jeder neuen Karte vom/von der Karteninhaber/in neuerlich bereitgestellt werden.

b.    Die Abfrage von Patientenverfügungen von einer e-card oder ELGA würde bei Notfällen in jedem Fall erst im Zuge der Behandlung in einer entsprechenden Notfalleinrichtung vorgenommen werden. Bei einer Erstversorgung (z.B. durch Notärzte nach einem Verkehrsunfall) ist jede Form der Abfrage unrealistisch, weil dort die Stabilisierung der Patienten im Vordergrund steht und kein Helfer Zeit darauf verwenden würde, zunächst die e-card oder eine Patientenverfügung zu suchen.

 

3. Zu „Ist die Speicherung TECHNISCH möglich ...?“

 

Auch wenn der für die e-card verwendete Kartentyp (Prozessor-Chipkarte) für die Verwendung als Schlüsselkarte konzipiert ist (als solche kommt sie z.B. auch bei der ELGA zur Anwendung), wäre es technisch möglich, geringe Datenmengen darauf zu speichern. Voraussetzung dafür wäre ein komplexes Berechtigungssystem („Schlüsselverwaltung“), mit dem sichergestellt werden kann, dass nur berechtigte Personen auf der Karte Daten speichern können. Aber nur weil etwas technisch möglich ist, heißt das noch nicht, dass es auch sinnvoll ist:

 

a.    Auf einer Karte gespeicherte Daten teilen deren Schicksal und gehen auch mit ihr unter. Wenn daher ein Patient Daten gespeichert haben will, müsste er diese bei jeder neuen Karte neuerlich bereitstellen. Die Alternative wäre, diese Daten an anderer Stelle zu speichern und auf diese Daten im Anlassfall zuzugreifen. Das wäre dann aber auch nichts anderes, als bei der ELGA heute auch passiert.

b.    Die Daten auf einer Karte können nicht laufend aktualisiert werden. Dazu wäre es erforderlich, dass der/die Karteninhaber/in zu einer berechtigten Person, die mit dem e-card System ausgestattet ist (z.B. einem niedergelassenen Vertragsarzt) geht und die Aktualisierung vornehmen lässt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Sozialversicherungs-Chipkarten Betriebs- und Errichtungsges.m.b.H. - SVC




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e-card als Zutrittskarte zu Altstoffsammelzentren


Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Altstoffsammelzentrum der Gemeinde 3040 Neulengbach soll über eine Freischaltung auf der e-card geöffnet werden können, wobei die Freischaltung durch die jeweilige Gemeinde, also in meinem Fall Eichgraben, erfolgen soll.

Vor allem im Hinblick auf die mögliche Speicherung von Notfalldaten auf der e-card bzw. auf den Zugang zu ELGA habe ich hier Datenschutzbedenken, umso mehr, als diesbezügliche Anwendungen auf help.gv.at weder generell noch zu diesen Gemeinden erwähnt werden. Alle dort erwähnten Anwendungen setzen ein Lesegerät in meinem Bereich oder über die doppelte Absicherung eines Gesundheitsdienstanbieters voraus, im konkreten Fall wäre das aber ein Lesegerät außerhalb meines Einflussbereiches.

Für eine kurze Stellungnahme wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

F. W.


Sehr geehrter Herr F.W.,

die von Ihnen erwähnte Freischaltung erfolgt nicht auf Ihrer e-card, sondern im IT-System Ihrer Gemeinde. Dass der Zugang zu Altstoffsammelzentren nicht in der Anwendungsliste auf help.gv.at vorhanden ist, beruht auf der Tatsache, dass es sich hierbei um keine Bürgerkartenanwendung handelt. Beim Zugang zu einem Altstoffsammelzentrum wird lediglich der frei lesbare Bereich der e-card ausgewertet. Dieser beinhaltet die Attribute Vorname, Zuname und Geburtsdatum. Das Auslesen dieses Bereiches ist gesetzlich im ASVG §31a Abs. 4 geregelt. Dieser besagt außerdem, dass der Betreiber einer Anwendung zum Auslesen der e-card einen gültigen Vertrag mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger haben muss.

Die Schlüssel auf Ihrer e-card, die für die Identifikation und Authentifizierung am e-card System und in ELGA verwendet werden, sind nicht von fremden Applikationen auslesbar. Die Karte und die darauf befindlichen Signaturanwendungen entsprechen den höchsten internationalen Standards und werden regelmäßig durch nationale und internationale Institute überprüft.

 

Mit freundlichen Grüßen

Sozialversicherungs-Chipkarten Betriebs- und Errichtungsges.m.b.H. - SVC



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Übertrag der Bürgerkartenfunktion auf eine neue e-card


Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer Illustrierten habe ich beiliegende Annonce gelesen und als Betroffener sofort telefonisch Nachfragen über den Weiterverbleib meiner darauf befindlichen Bürgerkarten-Daten getätigt. Auf der Serviceline der e-card wurde ich sofort auf die Servicestelle der Bürgerkarte weitergeleitet, erhielt dort aber die Fehlauskunft, dass ich wie beschrieben meine alte e-card zu vernichten und die Bürgerkartenfreischaltung wieder über die Sozialversicherungsstelle zu tätigen hätte. Da bei Austausch einer Bankomatkarte aber auch die verknüpften Daten einer Kundenkarte des REWE-Konzerns ohne Anforderung übernommen werden, setzte ich das auch bei Tausch der e-card voraus und holte im Internet Erkundigungen ein. Fazit: Der Übertrag der Bürgerkartendaten geschieht beim e-card-Wechsel nicht automatisch (was ich sehr bedauere aber technisch möglich wäre) und muss noch mit der auslaufenden e-card durchgeführt werden! In einer bezahlten Annonce daher auf eine Vernichtung der alten e-card und nicht auf ein Umschreiben der Bürgerkarten-Daten hinzuweisen ist eine grob fahrlässige Fehlinformation! Mit der Erwartung als nicht so versierter Internet-Nutzer meine Bürgerkarten-Daten auf meine neue e-card übertragen zu können verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

M. W., Bad Mitterndorf


Sehr geehrter Herr W.,

Im Begleitbrief für e-cards, die aufgrund des Auslaufens der EKVK-Gültigkeit ersetzt werden, wird mit folgendem Text auf die Vorgangsweise bei Bürgerkartennutzung hingewiesen:

"Wenn Sie auf Ihrer alten e-card die Bürgerkartenfunktion aktiviert hatten, kann diese nicht automatisch auf die neue e-card übernommen werden. In diesem Fall kann eine Aktivierung der neuen e-card rasch und einfach mit Hilfe der alten Karte erfolgen. Nähere Informationen dazu finden Sie im Internet unter www.sozialversicherung.at."

Die Bürgerkartenzertifikate werden bis zum Ende der Gültigkeit der EKVK + 3 Monate (aber mit einer maximalen Dauer von 5 Jahren) ausgestellt. Das soll gewährleisten, dass die Versicherten genügend Zeit haben, die neue Karte mit der alten (als Bürgerkarten noch funktionierenden) Karte zu aktivieren. Die "Selbstaktivierung" erfolgt rasch und problemlos, indem der Signator anhand seiner Personenbindung identifiziert wird und seine Identität mit einer qualifizierten Signatur selbst bestätigt. Der einfache Ablauf wird auch in einem Video dargestellt: https://www.a-trust.at/e-card/.

Eine automatische Übernahme der Bürgerkartenfunktion von einer e-card (oder jeder anderen Signaturkarte, welche für die Erzeugung qualifizierter elektronischer Signaturen verwendet werden kann) auf die nächste ist technisch nicht möglich, da aus gesetzlichen Gründen (siehe hierzu SigG § 7 Abs. 8) die geheimen Signaturschlüssel (die Signaturerstellungsdaten) von der e-card respektive jeder anderen Karte nicht auslesbar sein dürfen. 

Bei der Auskunft der Servicestelle der Bürgerkarte dürfte es sich leider um eine Fehlauskunft gehandelt haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Sozialversicherungs-Chipkarten Betriebs- und Errichtungsges.m.b.H. - SVC



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Versand der e-card


Sehr geehrte Damen und Herren!

Die e-card ist in meinen Augen ein Dokument und wird als normaler Brief verschickt? Wieso wird diese nicht als Rsa- oder Rsb-Brief verschickt? Auch wenn die Erstellung eines solchen Briefes (Rsa oder Rsb) vielleicht in der Anschaffung etwas teurer sein sollte, würde dies für den Kunden mehr Sicherheit geben, dass die Karte für ihn bestimmt ist. Bei einem normalen Brief, der in der Erzeugung vielleicht günstiger ist, kann es viel eher passieren, dass die Karte abhandenkommen könnte. D.h. diese könnte viel eher in der Post verloren gehen. Auch wenn die e-card nur auf eine Person bezogen ist, kann die Person, welche diese Karte findet genug Schaden damit anrichten, da man bei einem Arzt nicht einen Ausweis vorzeigen muss, wenn man mit der e-card etwas benötigt (z.B. ein Rezept, Überweisung etc.). Meine neue Karte kam ordnungsgemäß bei mir am 12.05.2015 in meinem Briefkasten an. Aber vielleicht überdenken Sie bitte die Art und Weise des Verschickens dieser Karte, damit nicht mal etwas passiert und Sie weiterhin glückliche Versicherungskunden haben.

Mit freundlichen Grüßen

N.F., Ternitz


Sehr geehrte Frau F.,

allein im Jahr 2015 werden ca. 5 Millionen e-cards ausgetauscht (Neuausstellungen und Ersatzausstellungen). Der Versand der Karten per RSb- bzw. RSa-Briefen würde allein im Jahr 2015 Mehrkosten von ca. 10 bzw. 20 Millionen Euro verursachen. Angesichts der sehr geringen Missbrauchsfälle pro Jahr (einige wenige pro Krankenversicherungsträger) und des Umstandes, dass die im Postweg verlorenen e-cards weit unter einem Prozent liegen, sind diese Mehrkosten nicht zu rechtfertigen. Auch Kreditkarten, bei denen weitaus mehr Missbrauchsmöglichkeiten bestehen, werden aus dem gleichen Grund mit normalem Brief und nicht eingeschrieben versendet.

Sowohl niedergelassene Ärzte als auch Spitäler sind verpflichtet, im Zweifelsfall zusätzlich einen Ausweis zu verlangen. Im e-card System wurden zusätzliche technische Maßnahmen gesetzt, damit Ärzte und andere Gesundheitsdiensteanbieter nach Stecken der e-card auf möglichen Missbrauch hingewiesen werden und dementsprechend eine Identitätsprüfung durchführen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sozialversicherungs-Chipkarten Betriebs- und Errichtungsges.m.b.H. - SVC



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Foto auf der e-card


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich vermisse auf der e-card Ankündigung, dass diese mit einem Foto des Versicherten versehen wird, um präventiv einem Missbrauch zu begegnen.

Die Bürgerkarte beziehungsweise e-card würde damit auch zu einem Ausweis aufgewertet. In Deutschland wird ein Foto vom Versicherten für die Ausstellung einer Gesundheitskarte verlangt.

Mit freundlichen Grüßen

R.W.



Sehr geehrter Herr W.,

 

Nach Abwägung der Kosten-/Nutzen wurde entschieden, auf der e-card KEIN Foto des Versicherten aufzubringen:

 

1. Ein Foto auf der e-card wäre keine technische Herausforderung. Die eigentlichen Kosten liegen nicht im technischen Aufbringen des Fotos, sondern in der Logistik der Beschaffung von Fotos, wenn die Beibringung nicht auf freiwilliger Basis erfolgt (wie z.B. beim Reisepass), sondern seitens der öffentlichen Hand „angeordnet“ und exekutiert werden muss. Diese Kosten können mit rund 18 Mio. € beziffert werden, weil man einem Großteil der Fotos "nachlaufen" muss. Wir verweisen in diesem Zusammenhang z.B. auf die geringe Rücklaufquote bei den Erhebungen der PVA zum Pensionskonto (wobei es um 2.4 Millionen aktiv Versicherte der Jahrgänge 1958 bis 1990 gegangen ist, während wir bei der e-card von ca. 8 Millionen Anspruchsberechtigten aller Jahrgänge reden).

 

2. Ein Vergleich zu Vereinen zeigt sehr gut den Unterschied: bei einem Verein ist die Teilnahme freiwillig – ein Verein kann jemanden als Mitglied ablehnen, wenn er kein Foto bringt. Gleiches gilt auch z.B. für Jahreskarten von Verkehrsbetrieben u.ä. Die "Mitgliedschaft" bei der gesetzlichen Sozialversicherung kommt im Unterschied dazu kraft Gesetzes bei Vorliegen bestimmter Lebensumstände zustande (Aufnahme einer Beschäftigung, Beginn eines Gewerbes, Geburt u.ä.). Die Ansprüche aus der Krankenversicherung bestehen daher unabhängig davon, ob jemand eine e-card hat oder nicht. Es ist daher auch nicht möglich zu sagen, dass jemand keine Leistungen aus der Krankenversicherung beziehen kann, wenn er oder sie kein Foto beibringt.

 

3. Ein nachhaltiger Erfolg hängt eng mit dem Umstand zusammen, dass alle Karten mit Fotos ausgestattet werden. Fehlen Fotos, müssen zwangsläufig alternative „Foto-lose“ Wege geschaffen werden, die eine Inanspruchnahme der Kassenleistung auch ohne Foto ermöglichen. Exakt diese Ausnahmeregelungen könnten erst wieder für Missbrauch genutzt werden. Ohne Ausnahmen würde es aber nicht gehen, wie ein Vergleich mit der deutschen Gesundheitskarte (eGK) zeigt: dort bestehen Ausnahmen für Personen bis zum 15. Lebensjahr und für Pflegegeldbezieher. Akzeptierte Ausnahmefälle, eine eGK ohne Lichtbild zu erhalten, sind auch Entstellungen oder religiöse Gründe (auf formlosen Antrag).


4. Wenn ein Foto ernsthaft für erkennungsdienstliche Zwecke genutzt werden soll, muss – neben einem Foto in einer bestimmten Qualität - vorher eine Visualisierung stattfinden, wo durch eine Behörde sichergestellt wird, dass das Foto und der auf der Karte angeführte Karteninhaber ident sind (vergleichbar dem Passverfahren). Übertragen auf die e-card würde das bedeuten, dass jeder Kartenbesitzer (wenn er nicht unter eine Ausnahmebestimmung fällt – siehe Punkt 3) persönlich bei einer Dienststelle seiner Krankenversicherung vorsprechen müsste und dort selbst seinen Antrag und sein Foto übergeben müsste. Das aber nicht alle 10 Jahre, sondern – in Abhängigkeit zur Gültigkeit der EKVK – jährlich bzw. all fünf Jahre. Die Kosten eines solchen Prozesses sind mit den Gebühren für Personalausweise (aktuell € 61,50) gleichzusetzen. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass – wie z.B. in Deutschland vorgekommen, wo man Fotos „uploaden“ kann – Fotos anderer Personen, Jugendbildnisse bis hin zu Bildern von Lieblingshaustieren zur Verfügung gestellt werden (siehe http://www.derwesten.de/gesundheit/haustier-bilder-auf-versicherungskarten-aergern-krankenkassen-id8659807.html ). Die Konsequenz ist, dass Ärzte in Deutschland verpflichtet sind, zusätzlich zur Gesundheitskarte einen Personalausweis zu verlangen (was sie aber nicht tun). Damit ist die Sinnhaftigkeit des Fotos auf der Karte in Frage gestellt, da die Verpflichtung zur Ausweiskontrolle im Zweifelsfall auch für österreichische Ärzte besteht, von diesen aber, wie von der Ärztekammer auch über die Medien ausgerichtet wurde, nicht wahrgenommen wird.

 

5. Fotos brauchen Kontrolle: Fotos machen nur dann Sinn, wenn es jemanden gibt, der sie auch kontrolliert. Bei der e-card wären das vorrangig Ärzte und andere Gesundheitsdiensteanbieter. Die Ärztekammer verlangt zwar regelmäßig ein Foto auf der e-card, teilt aber genauso regelmäßig im gleichen Atemzug mit, dass es nicht ihre Aufgabe wäre, diese auch zu kontrollieren.


6. Fotos auf Plastikkarten sind klein, die Personen sind darauf selbst für erkennungsdienstlich geschulte Personen oft nicht leicht zu erkennen (weshalb es bei Pässen mittlerweile auch andere Identifikationsmerkmale gibt). Für Ordinationshilfen ist dies noch umso schwerer.


7. Welche Konsequenzen hätte ein Zweifelsfall? Eine Ordinationshilfe kann keine „Zwangsmaßnahme“ setzen, der Arzt kann in vielen Fällen nicht einmal die Behandlung ablehnen, weil er zur Hilfeleistung verpflichtet ist. Es geht daher nicht so sehr um die Frage, ob jemand ärztliche Hilfe bekommt oder nicht, sondern wer sie zu bezahlen hat. Bereits heute haben Ärzte die Möglichkeit, im Zweifelsfall (bei vergessener e-card) eine Depotzahlung („Kaution“) vom Patienten zu verlangen. Das wäre auch bei einem Zweifelsfall in Sachen Foto nicht anders.

 

Mit freundlichen Grüßen

Sozialversicherungs-Chipkarten Betriebs- und Errichtungsges.m.b.H. - SVC