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Ausnahmeregelung zum Zugriff auf ELGA ohne e-card


Mit BGBl I 102/2022 wurde im Gesundheitstelematikgesetz 2012 die Ausnahmebestimmung, die seit April 2020 einen Zugriff auf ELGA über das e-card-System auch ohne e-card mit Name und Sozialversicherungsnummer ermöglicht hat, rückwirkend ab 01.07.2022  bis 31.12.2022 verlängert.

Der berechtigte Personenkreis wurde auf Apotheken sowie Ärztinnen und Ärzte in Impfstraßen eingeschränkt. Die Ausnahmebestimmung ist nur unter der Voraussetzung zulässig,  dass das Einlesen der e-card mangels vorhandener technischer Infrastruktur nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Weiters muss im IT-Sicherheitskonzept des ELGA-Gesundheitsdiensteanbieters (§ 8 GTelG 2012) dargelegt werden, wie in diesen Ausnahmefällen die Überprüfung der eindeutigen Identität der betroffenen Personen technisch abgesichert wird.


Für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte im Rahmen ihres normalen Ordinationsbetriebes, Apotheken und alle anderen ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter, die keine Engpässe bei der Verwendung der
e-card haben, besteht daher – ungeachtet der technischen Möglichkeit - keine Rechtsgrundlage für die Nutzung dieser Ausnahmebestimmung!
Da die Berechtigung zur Verwendung der Ausnahmebestimmung situationsbedingt besteht (oder nicht besteht), liegt die Steuerung, ob die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Ausnahmebestimmung vorliegt, beim jeweiligen ELGA-Gesundheitsdienstenanbieter.